CVP lehnt Mieterverbandsinitiative klar ab

Langenthal BE (awp/sda) - Die CVP Schweiz lehnt die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands klar ab. Die Delegierten fassten am Samstag an einer Versammlung in Langenthal BE mit 117 zu 29 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole zur Initiative, die am 9. Februar vors Volk kommt.

Die Mehrheit der Delegierten war somit gleicher Meinung wie die Parteispitze, welche ins Feld führte, die Initiative sehe allzu starke Eingriffe des Staats in den Wohnungsmarkt vor.

Ziel des Volksbegehrens ist, dass es in der Schweiz mehr preisgünstigen Wohnraum gibt. Der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus an neu gebauten Wohnungen soll künftig gesamtschweizerisch bei mindestens zehn Prozent liegen.

Klar Ja sagt die CVP Schweiz zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Diese Norm soll so ausgeweitet werden, dass künftig auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung strafbar sind. Auch diese Vorlage kommt am 9. Februar vors Volk.

Mit 125 zu 18 Stimmen bei 8 Enthaltungen fassten die Delegierten die Ja-Parole. Anders als das die Gegner behaupteten, gebe es nach einem Ja zur Ausweitung der Strafnorm keine unverhältnismässige Einschränkung der Gewissensfreiheit, sagt die CVP-Parteispitze.