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Nachrichten von AWP

Datum Zeit Titel
15.10.2019 16:33 Swiss holt C-Series-Flieger wegen Triebwerksproblemen in Werkstatt
15.10.2019 16:31 Aktien New York: Erfreuliche Geschäftszahlen locken Anleger an die Wall Street
15.10.2019 16:25 SR Technics erhält Triebwerkwartungsauftrag von ukrainischer UIA
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15.10.2019 15:58 Swiss holt C-Series-Flieger wegen Triebwerksproblemen in Werkstatt
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15.10.2019 15:42 Gea prüft Verkauf von Kompressoren-Tochter Gea Bock
15.10.2019 15:41 Frankreich will EU-Steuer für Flugzeug- und Schiffstreibstoff
15.10.2019 15:25 US-Anleihen legen im frühen Handel zu
15.10.2019 15:24 Swiss holt C-Series-Flieger wegen Triebwerksproblemen in Werkstatt
15.10.2019 15:08 IWF: Weltwirtschaft wächst langsamer
15.10.2019 15:08 Rechtskosten brocken Wells Fargo Gewinneinbruch ein
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15.10.2019 14:45 Ex-Novartis-Chef Vasella wird Verwaltungsrat bei Biotechfirma Numab
15.10.2019 14:41 Citigroup steigert Quartalsgewinn stärker als erwartet
15.10.2019 14:39 Aktien New York Ausblick: Freundlich erwartet - Banken läuten Bilanzsaison ein
15.10.2019 14:39 Aktien Frankfurt: Dax verteidigt Marke von 12 500 Punkten - Zollstreitoptimismus
15.10.2019 14:30 Sunrise-Chef rechnet nicht mit weiteren Konzessionen von Liberty
15.10.2019 14:18 US-Pharmakonzern Johnson & Johnson wird erneut optimistischer
15.10.2019 14:05 Volkswagen verschiebt Entscheidung über Werk in der Türkei
15.10.2019 14:05 Ausblick Temenos: Quartalsumsatz von 238,3 Millionen US-Dollar erwartet
15.10.2019 14:03 Investmentbanking brockt Goldman Sachs Gewinnrückgang ein
15.10.2019 14:00 Ausblick Roche: Umsatz von 45,5 Mrd Fr. nach 9 Monaten erwartet
15.10.2019 14:00 Firmenich ernennt Francesco Riosa zum Vizepräsidenten Fine Fragrance Europe.
15.10.2019 13:31 Schweizer Kriegsmaterialexporte nehmen zu
15.10.2019 13:30 Neuer Ärger für Deutsche Bank wegen früherer Geschäfte in China
15.10.2019 13:21 Devisen: Euro wenig verändert zum US-Dollar - EUR/CHF wieder unter 1,10
15.10.2019 13:20 Kreise: USA sollen Zölle streichen, damit China mehr Agrarprodukte kauft
15.10.2019 13:12 US-Bank JPMorgan steigert Gewinn überraschend stark - Aktie legt zu
15.10.2019 13:01 Sonova präsentiert am Investorentag Updates zu Marvel und zur Strategie
15.10.2019 12:52 US-Krankenversicherer UnitedHealth legt Latte für 2019 erneut höher
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15.10.2019 12:35 Ministerpräsident: Erwarte zunächst kein neues Volkswagen-Werk in der Türkei
15.10.2019 12:33 Ölpreise fallen deutlich
15.10.2019 12:30 Apple Pay wird auch für Viseca-Kartenkunden verfügbar
15.10.2019 12:25 Anleihe: AMAG Leasing nimmt 200 Mio Fr bis 2025 auf
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15.10.2019 12:14 Brüssel und London halten rasche Brexit-Einigung für möglich
15.10.2019 12:12 Aktien Europa: Brexit- und Zollstreit-Optimismus treibt die Kurse wieder an
15.10.2019 12:10 Haushaltsgerätebranche mit Geschäftsgang zufrieden
15.10.2019 11:54 Presse: Wirecard-Dokumente legen weitere Probleme nahe - Aktie stürzt ab
15.10.2019 11:45 Frist bis Mitte Januar für Unterschriften gegen Vaterschaftsurlaub
15.10.2019 11:37 Aktien Schweiz: Anfangsgewinne teilweise wieder eingebüsst
15.10.2019 11:32 Aktien Frankfurt: Anleger bleiben in puncto Zollstreit optimistisch
15.10.2019 11:17 Deutschland: ZEW-Konjunkturerwartungen trüben sich weniger als erwartet ein
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15.10.2019 11:00 Bundesstrafgericht: Ex-Banker von Morgan Stanley muss ins Gefängnis
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15.10.2019 10:40 Bundesrat sieht keinen Grund für neue Aufsichtsdelegation
15.10.2019 10:35 Devisen: Euro vor ZEW-Index weiter über 1,10 US-Dollar - EUR/CHF über 1,10
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Elektronischer Ausweis auf der Zielgeraden

Bern (awp/sda) - Beim Gesetz über den elektronischen Ausweis (E-ID) war der Nationalrat bisher nicht zu Kompromissen bereit. Auf der Zielgeraden hat er nun eingelenkt. Er akzeptierte die vom Ständerat beschlossene unabhängige Aufsichtsbehörde.

Die Eidgenössischen E-ID-Kommission (Eidcom) soll für die Anerkennung der Aussteller von E-ID zuständig sein und diese auch beaufsichtigen. Der Nationalrat hatte bisher darauf beharrt, dass das verwaltungsinterne Informatiksteuerungsorgan mit diesen Aufgaben betraut wird. Eine neues Aufsichtsorgan verursache nur Kosten und Bürokratie, hiess es.

Nun ist die Mehrheit des Nationalrats der Meinung, dass nur eine solche Kommission eine unabhängige Kontrolle gewährleisten kann. "Damit erkaufen wir uns Vertrauen und Sicherheit", sagte GLP-Sprecher Beat Flach (AG). Der Entscheid fiel mit 113 zu 69 Stimmen.

Shoppen ohne E-ID

Ebenfalls einverstanden ist der Nationalrat damit, dass für Logins und andere elektronische Identifizierungen eine Alternative zur E-ID zur Verfügung stehen muss. Die Auflage gilt zwar nur für die niedrigste Sicherheitsstufe. Diese dürfte im Alltag aber die Mehrheit der Anwendungen betreffen, unter anderem das Online-Shopping.

Das Verbot, die E-ID Dritten zu überlassen, wird aus dem Gesetz gestrichen. Dazu war der Nationalrat bereit, nachdem der Ständerat bei der letzten Beratung den verschärften Sorgfaltspflichten zugestimmt hatte. Diese implizieren nach Ansicht der Mehrheit, dass die E-ID nicht übertragbar ist.

Der Nationalrat akzeptierte auch den Kompromiss des Ständerats zur Datenbearbeitung durch Dritte. Diese sollen Daten in dem Rahmen bearbeiten dürfen, in dem sie auch vom Aussteller der E-ID verwendet werden dürften. Damit werden Serviceleistungen durch externe Firmen oder die konzerninterne Datenbearbeitung ermöglicht.

Staat im Hintergrund

Als einzige Differenz bleiben die Voraussetzungen, unter welchen der Staat selber ein E-ID-System betreiben oder der Bund sich an einem entsprechenden Unternehmen beteiligen kann. Der Ständerat will keine besonderen Bedingungen daran knüpfen. Der Nationalrat hingegen möchte das nur zulassen, sofern kein funktionierendes E-ID-Systeme zur Verfügung steht und der Zweck des Gesetzes nicht erreicht werden kann.

Damit werde die Subsidiarität des Staates zum Ausdruck gebracht, sagte CVP-Sprecher Philipp Bregy (VS). Der Staat würde nicht ohne Not tätig werden, sicherte Justizministerin Karin Keller-Sutter zu. Mit dieser Differenz geht die Vorlage noch einmal an den Ständerat.

Umstrittene Aufgabenteilung

Die grundsätzliche Aufgabenteilung stand nicht mehr zur Diskussion. Die Räte hatten sich schon früher darauf geeinigt, dass der Bund die Identität einer Person prüft und bestätigt. Herausgegeben wird die E-ID von privaten Anbietern, sogenannten Identity Providern (IdP). Die Gegner dieses Systems warnen davor, die mit der E-ID verbundenen grossen Datenmengen in die Hände privater Unternehmen zu geben. Ein Referendum ist so gut wie sicher.

Das E-ID-Gesetz soll den Rahmen schaffen für die sichere Identifikation von Personen im Geschäftsverkehr im Internet oder bei E-Government-Anwendungen. Heute werden für die meisten Anwendungen einfache Logins verwendet. Solche Identifizierungen sind auch in Zukunft erlaubt. Zugelassene Herausgeber einer E-ID müssten sich aber ans Gesetz halten.

Eine Identitätsstelle beim Bundesamt für Polizei (fedpol) ist für die Erstidentifizierung zuständig. Sie weist jedem Nutzer und jeder Nutzerin einer E-ID eine Registrierungsnummer zu. Gestützt darauf stellen die IdP die E-ID aus.

Grossunternehmen in den Startlöchern

Die IdP werden nach den Beschlüssen der Räte von der neuen Eidcom zugelassen und überwacht. Die SwissSign Group, die die SwissID herausgibt, ist als IdP bereits in den Startlöchern. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, Six, die Grossbanken und Versicherungen.

Der Träger der E-ID ist nicht festgelegt. Denkbar sind gängige elektronische Identifizierungsmittel wie Mobiltelefone oder Smartcards, aber auch Lösungen mit Nutzername, Passwort und allenfalls weiteren Authentifizierungen.

Vorgesehen sind drei Sicherheitsniveaus: niedrig, substanziell und hoch. Ab Sicherheitsniveau substanziell ist eine 2-Faktor-Authentifizierung nötig, bei Sicherheitsniveau hoch muss mindestens ein Faktor der Zwei-Faktor-Authentifizierung biometrisch sein.

tt/